Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1988 - 2 ARs 436/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Waffengesetz; Örtliche Zuständigkeit des für den Haftort des Beschuldigten zuständigen Amtsgerichts; Voraussetzungen für den Status eines Amtsgericht als Haftgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Amtsgericht - Haftgericht - Örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstand
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 344
- NJW 1989, 237
- MDR 1989, 175
- NStZ 1989, 81
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 23.08.2007 - 3 W 147/07
Spruchverfahren: Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei erneuter …
Diese Bestimmungsentscheidung wurde nach Auffassung des Senats zwar in der Sache zu Unrecht und zudem unzuständigerweise an Stelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (vgl. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz; zur Änderung der örtlichen Zuständigkeit infolge bezirksübergreifender Konzentration: BGH NJW 1989, 237;… Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 23 c Rn. 2 und § 58 Rn. 8;… MünchKomm/Wolf ZPO 2. Aufl. § 23 c GVG Rn. 2;… Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. vor § 12 Rn. 17: entsprechende Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bei Kompetenzkonflikt), aber nicht willkürlich getroffen.